Press release · 08.06.2007 Bahnnetz Ost: Eigenwillige Vergabe Austermanns ist weiterhin nicht nachvollziehbar

Zum Ergebnis der heutigen Fragestunde im Landtag zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Minister Austermann hat es wieder einmal nicht geschafft, unsere Zweifel an seinem eigenwilligen Vergabeverfahren auszuräumen. Es wirkt dubios, dass das nachgeschobene DB-Angebot innerhalb von wenigen Tagen vollständig inhaltlich geprüft und genehmigt werden konnte. Außerdem wurde bisher nicht ausreichend aufgeklärt, auf welcher Grundlage die DB die Möglichkeit erhielt, ein zweites Angebot abzugeben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister dem Parlament Einsicht in die Akten geben.

Wir warten jetzt gespannt auf das Ergebnis der Vergabekammer über die Vergabepraxis, bevor wir für uns entscheiden, wie es weiter gehen soll. Kein Zweifel besteht für uns darüber, dass der Landtag aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen muss. Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 26.11.2025 Minderheitensprachen vor Gericht: Anhörung bestätigt SSW-Forderung

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 27.11.2025 Regierung bestätigt Schutzlücken, schließt sie aber nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

Weiterlesen