Pressemitteilung · 26.04.2007 Bahnnetz Ost: Sauberkeit geht vor Schnelligkeit

Zur öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die CDU und die SPD haben heute im Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass Minister Austermann bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost weiter machen soll wie bisher. Die Vergabekammer im Wirtschaftsministerium entscheidet aber erst am 16. Mai über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens und die NOB-Mutter „Veolia“ hat mittlerweile eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die noch anhängig ist. Deshalb ist es vollkommen inakzeptabel, dass der die Große Koalition jetzt im Wirtschaftsausschuss Austermanns fragwürdiges Vergabeverfahren trotz aller Bedenken durchgehen lässt.

Ich hoffe, dass der Finanzausschuss sich davon nicht beirren lässt und weiter abwartet. Die Große Koalition darf keine Tatsachen schaffen, bevor nicht restlos Klarkeit herrscht. Sauberkeit geht hier vor Schnelligkeit!“

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.09.2023 Landvolk-Symbolik hat auf Demonstrationen nichts verloren

Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Lars Harms · 21.09.2023 Wir wollen eine flexible sozial- und generationengerechte Finanzpolitik

„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.09.2023 Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten

„Jetzt soll auch noch der Kostenaufwand des Lehrers von den Eltern übernommen werden, damit ihre Kinder in den Genuss des „Lernen an einem anderen Ort“ kommen. Diese Zustände lassen selbst die engagierteste Lehrkraft resignieren und ausbrennen. Denn sie wissen, dass viele Eltern durch die Bildungskosten ihrer Kinder an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“

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