Zur öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die CDU und die SPD haben heute im Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass Minister Austermann bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost weiter machen soll wie bisher. Die Vergabekammer im Wirtschaftsministerium entscheidet aber erst am 16. Mai über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens und die NOB-Mutter „Veolia“ hat mittlerweile eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die noch anhängig ist. Deshalb ist es vollkommen inakzeptabel, dass der die Große Koalition jetzt im Wirtschaftsausschuss Austermanns fragwürdiges Vergabeverfahren trotz aller Bedenken durchgehen lässt.

Ich hoffe, dass der Finanzausschuss sich davon nicht beirren lässt und weiter abwartet. Die Große Koalition darf keine Tatsachen schaffen, bevor nicht restlos Klarkeit herrscht. Sauberkeit geht hier vor Schnelligkeit!“

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Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch:

Zur Diskussion über den verheerenden Stromausfall an der Westküste erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.