Zur öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die CDU und die SPD haben heute im Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass Minister Austermann bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost weiter machen soll wie bisher. Die Vergabekammer im Wirtschaftsministerium entscheidet aber erst am 16. Mai über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens und die NOB-Mutter „Veolia“ hat mittlerweile eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die noch anhängig ist. Deshalb ist es vollkommen inakzeptabel, dass der die Große Koalition jetzt im Wirtschaftsausschuss Austermanns fragwürdiges Vergabeverfahren trotz aller Bedenken durchgehen lässt.

Ich hoffe, dass der Finanzausschuss sich davon nicht beirren lässt und weiter abwartet. Die Große Koalition darf keine Tatsachen schaffen, bevor nicht restlos Klarkeit herrscht. Sauberkeit geht hier vor Schnelligkeit!“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“