Zur öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die CDU und die SPD haben heute im Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass Minister Austermann bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost weiter machen soll wie bisher. Die Vergabekammer im Wirtschaftsministerium entscheidet aber erst am 16. Mai über die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens und die NOB-Mutter „Veolia“ hat mittlerweile eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die noch anhängig ist. Deshalb ist es vollkommen inakzeptabel, dass der die Große Koalition jetzt im Wirtschaftsausschuss Austermanns fragwürdiges Vergabeverfahren trotz aller Bedenken durchgehen lässt.

Ich hoffe, dass der Finanzausschuss sich davon nicht beirren lässt und weiter abwartet. Die Große Koalition darf keine Tatsachen schaffen, bevor nicht restlos Klarkeit herrscht. Sauberkeit geht hier vor Schnelligkeit!“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: