Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Kollegen der CDU die Bildungsfreude und die Leistungsbereitschaft aller Kinder fördern wollen, dann sollten sie endlich den Weg frei machen für die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein. Es ist doch gerade das dreigliedrige Schulwesen, das einen Teil der Kinder früh als Bildungsverlierer abstempelt und ihnen so die Motivation zum Lernen nimmt.“
  

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.