Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Kollegen der CDU die Bildungsfreude und die Leistungsbereitschaft aller Kinder fördern wollen, dann sollten sie endlich den Weg frei machen für die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein. Es ist doch gerade das dreigliedrige Schulwesen, das einen Teil der Kinder früh als Bildungsverlierer abstempelt und ihnen so die Motivation zum Lernen nimmt.“
  

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: