Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Kollegen der CDU die Bildungsfreude und die Leistungsbereitschaft aller Kinder fördern wollen, dann sollten sie endlich den Weg frei machen für die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein. Es ist doch gerade das dreigliedrige Schulwesen, das einen Teil der Kinder früh als Bildungsverlierer abstempelt und ihnen so die Motivation zum Lernen nimmt.“
  

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: