Pressemitteilung · 12.10.2016 Berufsfreiheit schützen – Vorteilnahme verhindern

Zur Debatte um die Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was die Piraten betreiben, ist pauschale Diskreditierung von Politikern verbunden mit einem quasi-Berufsverbot für Minister. 

Unsere Antwort darauf ist ein Gesetz mit Augenmaß - das einerseits das Grundrecht auf freie Berufswahl schützt und andererseits ein wirksames Instrument bietet, um konkrete Abhängigkeiten und Vorteilsnahme zu verhindern, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. 

Denn das Grundrecht auf Berufsfreiheit wiegt schwerer als das Bedienen billiger Klischees in dem verzweifelten Versuch, sich aus dem Umfragetief zu befreien.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.08.2026 Hier ist kein Platz für Antisemitismus!

Zur heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.08.2026 Pflegeplätze retten statt Schließungen verwalten

Zur angekündigten Schließung der stationären Pflege im AWO-Servicehaus Sandberg in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen