Press release · 12.10.2016 Berufsfreiheit schützen – Vorteilnahme verhindern

Zur Debatte um die Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was die Piraten betreiben, ist pauschale Diskreditierung von Politikern verbunden mit einem quasi-Berufsverbot für Minister. 

Unsere Antwort darauf ist ein Gesetz mit Augenmaß - das einerseits das Grundrecht auf freie Berufswahl schützt und andererseits ein wirksames Instrument bietet, um konkrete Abhängigkeiten und Vorteilsnahme zu verhindern, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. 

Denn das Grundrecht auf Berufsfreiheit wiegt schwerer als das Bedienen billiger Klischees in dem verzweifelten Versuch, sich aus dem Umfragetief zu befreien.  

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen