Präsemadiiling · Lars Harms · 12.10.2016 Berufsfreiheit schützen – Vorteilnahme verhindern

Zur Debatte um die Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was die Piraten betreiben, ist pauschale Diskreditierung von Politikern verbunden mit einem quasi-Berufsverbot für Minister. 

Unsere Antwort darauf ist ein Gesetz mit Augenmaß - das einerseits das Grundrecht auf freie Berufswahl schützt und andererseits ein wirksames Instrument bietet, um konkrete Abhängigkeiten und Vorteilsnahme zu verhindern, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. 

Denn das Grundrecht auf Berufsfreiheit wiegt schwerer als das Bedienen billiger Klischees in dem verzweifelten Versuch, sich aus dem Umfragetief zu befreien.  

Weitere Artikel

Rääde · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen