Pressemitteilung · Lars Harms · 12.10.2016 Berufsfreiheit schützen – Vorteilnahme verhindern

Zur Debatte um die Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was die Piraten betreiben, ist pauschale Diskreditierung von Politikern verbunden mit einem quasi-Berufsverbot für Minister. 

Unsere Antwort darauf ist ein Gesetz mit Augenmaß - das einerseits das Grundrecht auf freie Berufswahl schützt und andererseits ein wirksames Instrument bietet, um konkrete Abhängigkeiten und Vorteilsnahme zu verhindern, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. 

Denn das Grundrecht auf Berufsfreiheit wiegt schwerer als das Bedienen billiger Klischees in dem verzweifelten Versuch, sich aus dem Umfragetief zu befreien.  

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.12.2020 Noch genauer hinschauen

Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 13.12.2020 Wir haben keine Zeit zu verlieren

Weiterlesen