Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, besuchte einige Bundeswehreinrichtungen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren.

Beim Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" in Kropp bei Schleswig berichteten der Geschwaderkommandeur, Oberst Jochen Both und sein Stellvertreter, Oberstleutnant Hans-Dieter Poth über den Einsatz des Geschwaders in der Auseinandersetzung in Serbien und dem Kosovo. In diesen Zusammenhang betonte Anke Spoorendonk, dass es gerade bei den vielen Minderheitenkonflikten in Europa verstärkt darauf ankomme, politische Lösungen zu finden. Ein militärischer Einsatz dürfe nur das allerletzte Mittel für ein Konfliktlösung sein.

Beim Wehrbereichskommando I / Küste stellten Konteradmiral Lutz Feld und seine Stabsabteilungsleiter die wesentliche Aufgabenstellen des Befehlsbereichs dar, das von der dänischen bis zur polnischen Grenze reicht und drei Bundesländer - Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern abdeckt. Dabei interessierte sich die SSW-Politikerin besonders für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Hinblick auf Naturkastrophen und schweren Unfällen. Gerade wegen der Sturmflutgefahren an der Westküste seien die wenigen in Schleswig-Holstein verbliebenen Verbände wichtig und dürften deshalb nicht zu neuen Überlegungen über Standortschließungen - beispielsweise im Landesteil Schleswig - zum Opfer fallen.

Hinsichtlich der zukünftigen Rolle der deutschen Streitkräfte hält Anke Spoorendonk eine breite politische Diskussion in der Bundesrepublik für notwendig. Diese Diskussion dürfe sich aber keineswegs nur auf militärische Aspekte verengen. Es gehe darum, im Rahmen der UNO, der OSZE und der NATO festzulegen, wie die internationale Staatengemeinschaft zuküntige Konflikte lösen wolle und welchen Beitrag dabei die Bundesrepublik leisten könne. Erst als Ergebnis dieses Diskussionsprozesses könnten sowohl die Aufgaben der Bundeswehr als auch die Strukturen sowie die Finanzausstattung festgelegt werden.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“