Pressemeddelelse · 03.12.1999 Breite Diskussion über zukünftige Rolle der Bundeswehr notwendig

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, besuchte einige Bundeswehreinrichtungen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren.

Beim Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" in Kropp bei Schleswig berichteten der Geschwaderkommandeur, Oberst Jochen Both und sein Stellvertreter, Oberstleutnant Hans-Dieter Poth über den Einsatz des Geschwaders in der Auseinandersetzung in Serbien und dem Kosovo. In diesen Zusammenhang betonte Anke Spoorendonk, dass es gerade bei den vielen Minderheitenkonflikten in Europa verstärkt darauf ankomme, politische Lösungen zu finden. Ein militärischer Einsatz dürfe nur das allerletzte Mittel für ein Konfliktlösung sein.

Beim Wehrbereichskommando I / Küste stellten Konteradmiral Lutz Feld und seine Stabsabteilungsleiter die wesentliche Aufgabenstellen des Befehlsbereichs dar, das von der dänischen bis zur polnischen Grenze reicht und drei Bundesländer - Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern abdeckt. Dabei interessierte sich die SSW-Politikerin besonders für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Hinblick auf Naturkastrophen und schweren Unfällen. Gerade wegen der Sturmflutgefahren an der Westküste seien die wenigen in Schleswig-Holstein verbliebenen Verbände wichtig und dürften deshalb nicht zu neuen Überlegungen über Standortschließungen - beispielsweise im Landesteil Schleswig - zum Opfer fallen.

Hinsichtlich der zukünftigen Rolle der deutschen Streitkräfte hält Anke Spoorendonk eine breite politische Diskussion in der Bundesrepublik für notwendig. Diese Diskussion dürfe sich aber keineswegs nur auf militärische Aspekte verengen. Es gehe darum, im Rahmen der UNO, der OSZE und der NATO festzulegen, wie die internationale Staatengemeinschaft zuküntige Konflikte lösen wolle und welchen Beitrag dabei die Bundesrepublik leisten könne. Erst als Ergebnis dieses Diskussionsprozesses könnten sowohl die Aufgaben der Bundeswehr als auch die Strukturen sowie die Finanzausstattung festgelegt werden.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Jette Waldinger-Thiering · 05.06.2020 Im Landtag und Kieler Rathaus: SSW steht zur Sanierung des Konzertsaals am Kieler Schloss

Der SSW im Landtag und der SSW im Kieler Rathaus stehen zur notwendigen Sanierung des Konzertsaales am Kieler Schloss. Die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, erklären dazu:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemeddelelse · Lars Harms · 04.06.2020 Freiwilligendienst muss man sich leisten können!

Zur heutigen Beratung im Sozialausschuss des Landtags zum Thema „Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern“, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Lars Harms · 03.06.2020 Volksinitiativen müssen bei Bürgerentscheiden online Unterschriften sammeln können

Die Zusicherung des Innenministeriums, rechtssichere digitale Möglichkeiten für Volksinitiativen zu schaffen, freut den Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms.

Weiterlesen