Pressemitteilung · 03.12.1999 Breite Diskussion über zukünftige Rolle der Bundeswehr notwendig

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, besuchte einige Bundeswehreinrichtungen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren.

Beim Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" in Kropp bei Schleswig berichteten der Geschwaderkommandeur, Oberst Jochen Both und sein Stellvertreter, Oberstleutnant Hans-Dieter Poth über den Einsatz des Geschwaders in der Auseinandersetzung in Serbien und dem Kosovo. In diesen Zusammenhang betonte Anke Spoorendonk, dass es gerade bei den vielen Minderheitenkonflikten in Europa verstärkt darauf ankomme, politische Lösungen zu finden. Ein militärischer Einsatz dürfe nur das allerletzte Mittel für ein Konfliktlösung sein.

Beim Wehrbereichskommando I / Küste stellten Konteradmiral Lutz Feld und seine Stabsabteilungsleiter die wesentliche Aufgabenstellen des Befehlsbereichs dar, das von der dänischen bis zur polnischen Grenze reicht und drei Bundesländer - Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern abdeckt. Dabei interessierte sich die SSW-Politikerin besonders für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Hinblick auf Naturkastrophen und schweren Unfällen. Gerade wegen der Sturmflutgefahren an der Westküste seien die wenigen in Schleswig-Holstein verbliebenen Verbände wichtig und dürften deshalb nicht zu neuen Überlegungen über Standortschließungen - beispielsweise im Landesteil Schleswig - zum Opfer fallen.

Hinsichtlich der zukünftigen Rolle der deutschen Streitkräfte hält Anke Spoorendonk eine breite politische Diskussion in der Bundesrepublik für notwendig. Diese Diskussion dürfe sich aber keineswegs nur auf militärische Aspekte verengen. Es gehe darum, im Rahmen der UNO, der OSZE und der NATO festzulegen, wie die internationale Staatengemeinschaft zuküntige Konflikte lösen wolle und welchen Beitrag dabei die Bundesrepublik leisten könne. Erst als Ergebnis dieses Diskussionsprozesses könnten sowohl die Aufgaben der Bundeswehr als auch die Strukturen sowie die Finanzausstattung festgelegt werden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.03.2020 Deutschland muss Druck machen bei der Flüchtlingsaufnahme

Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.03.2020 Absage der Abschlussprüfungen entweder bundesweit oder gar nicht

Zur heutigen Erklärung von Kultusministerin Karin Prien, wonach sie sich in der KMK für eine Absage der schulischen Abschlussprüfungen einsetzen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.03.2020 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“ 

Weiterlesen