Der SSW hat heute beantragt, dass der Landtag die Behinderten- und Seniorenverbände zur geplanten Abschaffung der kostenlosen Briefwahl anhört. „Menschen mit Behinderung und ältere Menschen müssen so barrierefrei wie möglich am demokratischen Leben teilnehmen können. Das müsste selbst die Große Koalition verstehen können, wenn sie noch einmal darüber nachdenkt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Das Innenministerium hat offensichtlich nicht nachgedacht, als es das neue Wahlgesetz schrieb. Niemand kann ernsthaft wollen, dass wegen weniger als 50.000 Euro die Teilnahme bestimmte Bevölkerungsgruppen an Wahlen erschwert wird.

Wenn die Betroffenen selbst im Innen- und Rechtsausschuss erläutert haben, was die neuen Briefwahlvorschriften für sie bedeuten, dann wird die Große Koalition hoffentlich noch umdenken und die Gedankenlosigkeit des Innenministeriums korrigieren.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.