Der SSW hat heute beantragt, dass der Landtag die Behinderten- und Seniorenverbände zur geplanten Abschaffung der kostenlosen Briefwahl anhört. „Menschen mit Behinderung und ältere Menschen müssen so barrierefrei wie möglich am demokratischen Leben teilnehmen können. Das müsste selbst die Große Koalition verstehen können, wenn sie noch einmal darüber nachdenkt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Das Innenministerium hat offensichtlich nicht nachgedacht, als es das neue Wahlgesetz schrieb. Niemand kann ernsthaft wollen, dass wegen weniger als 50.000 Euro die Teilnahme bestimmte Bevölkerungsgruppen an Wahlen erschwert wird.

Wenn die Betroffenen selbst im Innen- und Rechtsausschuss erläutert haben, was die neuen Briefwahlvorschriften für sie bedeuten, dann wird die Große Koalition hoffentlich noch umdenken und die Gedankenlosigkeit des Innenministeriums korrigieren.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wenn das stationäre Angebot vom bestehenden Träger nicht gewährleistet wird, muss das Land einspringen.“

„Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für zufriedene und motivierte Beschäftigte - denn die sind die Grundvoraussetzung für eine gute frühkindliche Bildung!“