Der SSW hat heute beantragt, dass der Landtag die Behinderten- und Seniorenverbände zur geplanten Abschaffung der kostenlosen Briefwahl anhört. „Menschen mit Behinderung und ältere Menschen müssen so barrierefrei wie möglich am demokratischen Leben teilnehmen können. Das müsste selbst die Große Koalition verstehen können, wenn sie noch einmal darüber nachdenkt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Das Innenministerium hat offensichtlich nicht nachgedacht, als es das neue Wahlgesetz schrieb. Niemand kann ernsthaft wollen, dass wegen weniger als 50.000 Euro die Teilnahme bestimmte Bevölkerungsgruppen an Wahlen erschwert wird.

Wenn die Betroffenen selbst im Innen- und Rechtsausschuss erläutert haben, was die neuen Briefwahlvorschriften für sie bedeuten, dann wird die Große Koalition hoffentlich noch umdenken und die Gedankenlosigkeit des Innenministeriums korrigieren.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“