Der SSW hat heute beantragt, dass der Landtag die Behinderten- und Seniorenverbände zur geplanten Abschaffung der kostenlosen Briefwahl anhört. „Menschen mit Behinderung und ältere Menschen müssen so barrierefrei wie möglich am demokratischen Leben teilnehmen können. Das müsste selbst die Große Koalition verstehen können, wenn sie noch einmal darüber nachdenkt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Das Innenministerium hat offensichtlich nicht nachgedacht, als es das neue Wahlgesetz schrieb. Niemand kann ernsthaft wollen, dass wegen weniger als 50.000 Euro die Teilnahme bestimmte Bevölkerungsgruppen an Wahlen erschwert wird.

Wenn die Betroffenen selbst im Innen- und Rechtsausschuss erläutert haben, was die neuen Briefwahlvorschriften für sie bedeuten, dann wird die Große Koalition hoffentlich noch umdenken und die Gedankenlosigkeit des Innenministeriums korrigieren.“

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: