Aufgrund der Erwägungen der EU, Landwirten für die Tötung neugeborener Kälber eine Prämie zu zahlen, um somit der Überproduktion von Rindfleisch entgegenzuwirken, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Ich halte eine solche Erwägung der EU für äußerst bedenklich und verkehrt. Die EU überspannt mit ihren neuesten Erwägungen den Bogen. Diesen Weg wird der SSW nicht mitgehen. Mit derartigen Maßnahmen verleitet die EU förmlich unsere Landwirte zu einer Überproduktion von Kälbern. Die Diskussion über die Vernichtung von 400.000 Rindern, ist in Deutschland noch nicht einmal beendet und schon kommt der nächste Vorstoß zu einer möglichen Massenvernichtung. Anstelle die EU-Mittel für derartig perfide Tötungen auszugeben, sollte eher darüber nachgedacht werden, ob es nicht besser wäre, das Geld den Landwirten ohne Bedingungen als Soforthilfe zukommen zu lassen. Wir wissen alle, dass das Thema BSE uns noch die nächsten Jahre begleiten wird, daher sollte auch von Seiten der EU nachhaltig und verantwortungsvoll mit dem Geld umgegangen werden."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“