Aufgrund der Erwägungen der EU, Landwirten für die Tötung neugeborener Kälber eine Prämie zu zahlen, um somit der Überproduktion von Rindfleisch entgegenzuwirken, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Ich halte eine solche Erwägung der EU für äußerst bedenklich und verkehrt. Die EU überspannt mit ihren neuesten Erwägungen den Bogen. Diesen Weg wird der SSW nicht mitgehen. Mit derartigen Maßnahmen verleitet die EU förmlich unsere Landwirte zu einer Überproduktion von Kälbern. Die Diskussion über die Vernichtung von 400.000 Rindern, ist in Deutschland noch nicht einmal beendet und schon kommt der nächste Vorstoß zu einer möglichen Massenvernichtung. Anstelle die EU-Mittel für derartig perfide Tötungen auszugeben, sollte eher darüber nachgedacht werden, ob es nicht besser wäre, das Geld den Landwirten ohne Bedingungen als Soforthilfe zukommen zu lassen. Wir wissen alle, dass das Thema BSE uns noch die nächsten Jahre begleiten wird, daher sollte auch von Seiten der EU nachhaltig und verantwortungsvoll mit dem Geld umgegangen werden."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“