Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Frau Warnicke hat heute ihren letzten Bericht als Bürgerbeauftragte vorgelegt. Deshalb wollen wir jetzt schon Sigrid Warnicke aus ganzem Herzen danken, dass sie die Funktion der Bürgerbeauftragten so engagiert und kompetent ausgeübt hat. Frau Warnicke hat nicht nur - gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - Menschen bei konkreten Problemen beigestanden. Gerade wegen ihres Hintergrunds in der parlamentarischen Arbeit konnte sie auch den Abgeordneten gut vermitteln, wo sich hinter den konkreten Schicksalen allgemeine gesetzliche Mängel verbergen.

Die Berichte von Frau Warnicke haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Ombudsperson in Schleswig-Holstein brauchen, die sich gegenüber den Verwaltungen und dem Parlament für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Wir hoffen, dass diese Arbeit jetzt in vollem Umfang weitergeführt wird. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Warnicke müssen in sehr große Fußstapfen treten. Deshalb hoffen wir, dass die Regierungsfraktionen sich für eine Person entschließen werden, die genauso viel Format und Erfahrung mitbringt wie Sigrid Warnicke.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“