Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Frau Warnicke hat heute ihren letzten Bericht als Bürgerbeauftragte vorgelegt. Deshalb wollen wir jetzt schon Sigrid Warnicke aus ganzem Herzen danken, dass sie die Funktion der Bürgerbeauftragten so engagiert und kompetent ausgeübt hat. Frau Warnicke hat nicht nur - gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - Menschen bei konkreten Problemen beigestanden. Gerade wegen ihres Hintergrunds in der parlamentarischen Arbeit konnte sie auch den Abgeordneten gut vermitteln, wo sich hinter den konkreten Schicksalen allgemeine gesetzliche Mängel verbergen.

Die Berichte von Frau Warnicke haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Ombudsperson in Schleswig-Holstein brauchen, die sich gegenüber den Verwaltungen und dem Parlament für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Wir hoffen, dass diese Arbeit jetzt in vollem Umfang weitergeführt wird. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Warnicke müssen in sehr große Fußstapfen treten. Deshalb hoffen wir, dass die Regierungsfraktionen sich für eine Person entschließen werden, die genauso viel Format und Erfahrung mitbringt wie Sigrid Warnicke.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: