Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Frau Warnicke hat heute ihren letzten Bericht als Bürgerbeauftragte vorgelegt. Deshalb wollen wir jetzt schon Sigrid Warnicke aus ganzem Herzen danken, dass sie die Funktion der Bürgerbeauftragten so engagiert und kompetent ausgeübt hat. Frau Warnicke hat nicht nur - gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - Menschen bei konkreten Problemen beigestanden. Gerade wegen ihres Hintergrunds in der parlamentarischen Arbeit konnte sie auch den Abgeordneten gut vermitteln, wo sich hinter den konkreten Schicksalen allgemeine gesetzliche Mängel verbergen.

Die Berichte von Frau Warnicke haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Ombudsperson in Schleswig-Holstein brauchen, die sich gegenüber den Verwaltungen und dem Parlament für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Wir hoffen, dass diese Arbeit jetzt in vollem Umfang weitergeführt wird. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Warnicke müssen in sehr große Fußstapfen treten. Deshalb hoffen wir, dass die Regierungsfraktionen sich für eine Person entschließen werden, die genauso viel Format und Erfahrung mitbringt wie Sigrid Warnicke.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.