Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die enorme Steigerung der Eingaben zum SGB II zeigen, wie groß das Problem Hartz IV nach wie vor ist. Es ist zwar die Verantwortung der Bundesregierung, diese verkorkste Reform zu ändern. Die Kommunen können aber auch viel tun um zu verhindern, dass die Umsetzung dieses Regelwerks zu weiteren sozialen Härten für die Betroffenen führt. Hier gibt es durchaus Spielräume, zum Beispiel bei der Zumutbarkeit von Wohnungen und der Gewährung zusätzlicher Hilfen, die bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Es liegt an jenen, die am Sonntag gewählt werden, eine solche flexible Handhabung des SGB II einzufordern.

Die Bürgerbeauftragte hat heute einmal mehr nicht nur Mängel aufgezeigt, sondern auch auf die politischen Erfordernisse hingewiesen. Neben der dringend notwendigen Entbürokratisierung gehört dazu vor allem, dass wesentlich mehr getan werden muss, um die Menschen passgenau und unbürokratisch für den Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren. Wir danken der Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels, dass sie im Interesse der Hilfesuchenden abermals klare Worte an die Politik gefunden hat. “

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“