Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die enorme Steigerung der Eingaben zum SGB II zeigen, wie groß das Problem Hartz IV nach wie vor ist. Es ist zwar die Verantwortung der Bundesregierung, diese verkorkste Reform zu ändern. Die Kommunen können aber auch viel tun um zu verhindern, dass die Umsetzung dieses Regelwerks zu weiteren sozialen Härten für die Betroffenen führt. Hier gibt es durchaus Spielräume, zum Beispiel bei der Zumutbarkeit von Wohnungen und der Gewährung zusätzlicher Hilfen, die bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Es liegt an jenen, die am Sonntag gewählt werden, eine solche flexible Handhabung des SGB II einzufordern.

Die Bürgerbeauftragte hat heute einmal mehr nicht nur Mängel aufgezeigt, sondern auch auf die politischen Erfordernisse hingewiesen. Neben der dringend notwendigen Entbürokratisierung gehört dazu vor allem, dass wesentlich mehr getan werden muss, um die Menschen passgenau und unbürokratisch für den Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren. Wir danken der Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels, dass sie im Interesse der Hilfesuchenden abermals klare Worte an die Politik gefunden hat. “

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“