Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die enorme Steigerung der Eingaben zum SGB II zeigen, wie groß das Problem Hartz IV nach wie vor ist. Es ist zwar die Verantwortung der Bundesregierung, diese verkorkste Reform zu ändern. Die Kommunen können aber auch viel tun um zu verhindern, dass die Umsetzung dieses Regelwerks zu weiteren sozialen Härten für die Betroffenen führt. Hier gibt es durchaus Spielräume, zum Beispiel bei der Zumutbarkeit von Wohnungen und der Gewährung zusätzlicher Hilfen, die bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Es liegt an jenen, die am Sonntag gewählt werden, eine solche flexible Handhabung des SGB II einzufordern.

Die Bürgerbeauftragte hat heute einmal mehr nicht nur Mängel aufgezeigt, sondern auch auf die politischen Erfordernisse hingewiesen. Neben der dringend notwendigen Entbürokratisierung gehört dazu vor allem, dass wesentlich mehr getan werden muss, um die Menschen passgenau und unbürokratisch für den Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren. Wir danken der Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels, dass sie im Interesse der Hilfesuchenden abermals klare Worte an die Politik gefunden hat. “

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Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“