Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt warten wir darauf, dass die Bundesregierung nachsitzt, ihre Verantwortung erkennt und ein Konversionsprogramm auflegt. Bevor wir nicht wissen, welchen finan-ziellen Beitrag der Bund zur Abfederung der Bundeswehrreform leisten wird, kommen wir nicht weiter.

Neben einem Bundeskonversionsprogramm kann der Bund einen großen Beitrag leisten, indem er die künftig verlassenen Bundeswehrliegenschaften für einen Neubeginn zur Verfügung stellt, statt sie zu versilbern. Deshalb fordern wir die Landesregierung und alle Parteien in Schleswig-Holstein auf, sich umgehend bei den Bundestagsfraktionen für einen Vermerk im Bundeshaushalt 2012 einzusetzen, der es der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) künftig ermöglicht, die freiwerdenden Bundeswehrliegen-schaften auch weit unterhalb des Verkehrswerts, am besten nur zu einem symbolischen Betrag, an Kommunen und Investoren abzugeben. Es wäre ein wichtiges Signal an die Kommunen und Regionen, die jetzt um ihre Zukunft bangen, wenn dies noch vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsaus-schusses am 10. November erfolgen würde.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“