Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt warten wir darauf, dass die Bundesregierung nachsitzt, ihre Verantwortung erkennt und ein Konversionsprogramm auflegt. Bevor wir nicht wissen, welchen finan-ziellen Beitrag der Bund zur Abfederung der Bundeswehrreform leisten wird, kommen wir nicht weiter.

Neben einem Bundeskonversionsprogramm kann der Bund einen großen Beitrag leisten, indem er die künftig verlassenen Bundeswehrliegenschaften für einen Neubeginn zur Verfügung stellt, statt sie zu versilbern. Deshalb fordern wir die Landesregierung und alle Parteien in Schleswig-Holstein auf, sich umgehend bei den Bundestagsfraktionen für einen Vermerk im Bundeshaushalt 2012 einzusetzen, der es der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) künftig ermöglicht, die freiwerdenden Bundeswehrliegen-schaften auch weit unterhalb des Verkehrswerts, am besten nur zu einem symbolischen Betrag, an Kommunen und Investoren abzugeben. Es wäre ein wichtiges Signal an die Kommunen und Regionen, die jetzt um ihre Zukunft bangen, wenn dies noch vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsaus-schusses am 10. November erfolgen würde.“

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Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

„Eine Etiketten-Debatte ist bei den Herausforderungen, vor denen der LBV in Zukunft steht, in unseren Augen schlichtweg nicht angebracht.“