Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt warten wir darauf, dass die Bundesregierung nachsitzt, ihre Verantwortung erkennt und ein Konversionsprogramm auflegt. Bevor wir nicht wissen, welchen finan-ziellen Beitrag der Bund zur Abfederung der Bundeswehrreform leisten wird, kommen wir nicht weiter.

Neben einem Bundeskonversionsprogramm kann der Bund einen großen Beitrag leisten, indem er die künftig verlassenen Bundeswehrliegenschaften für einen Neubeginn zur Verfügung stellt, statt sie zu versilbern. Deshalb fordern wir die Landesregierung und alle Parteien in Schleswig-Holstein auf, sich umgehend bei den Bundestagsfraktionen für einen Vermerk im Bundeshaushalt 2012 einzusetzen, der es der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) künftig ermöglicht, die freiwerdenden Bundeswehrliegen-schaften auch weit unterhalb des Verkehrswerts, am besten nur zu einem symbolischen Betrag, an Kommunen und Investoren abzugeben. Es wäre ein wichtiges Signal an die Kommunen und Regionen, die jetzt um ihre Zukunft bangen, wenn dies noch vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsaus-schusses am 10. November erfolgen würde.“

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„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.