Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt warten wir darauf, dass die Bundesregierung nachsitzt, ihre Verantwortung erkennt und ein Konversionsprogramm auflegt. Bevor wir nicht wissen, welchen finan-ziellen Beitrag der Bund zur Abfederung der Bundeswehrreform leisten wird, kommen wir nicht weiter.

Neben einem Bundeskonversionsprogramm kann der Bund einen großen Beitrag leisten, indem er die künftig verlassenen Bundeswehrliegenschaften für einen Neubeginn zur Verfügung stellt, statt sie zu versilbern. Deshalb fordern wir die Landesregierung und alle Parteien in Schleswig-Holstein auf, sich umgehend bei den Bundestagsfraktionen für einen Vermerk im Bundeshaushalt 2012 einzusetzen, der es der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) künftig ermöglicht, die freiwerdenden Bundeswehrliegen-schaften auch weit unterhalb des Verkehrswerts, am besten nur zu einem symbolischen Betrag, an Kommunen und Investoren abzugeben. Es wäre ein wichtiges Signal an die Kommunen und Regionen, die jetzt um ihre Zukunft bangen, wenn dies noch vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsaus-schusses am 10. November erfolgen würde.“

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“