Pressemitteilung · 03.07.2009 Carstensens Problem sind die Bürger und nicht das CO2-Endlager

Zur gestrigen Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Aufforderung des SSW, endlich klar zur Frage eines CO2-Endlagers in Schleswig-Holstein Stellung zu beziehen, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Der Ministerpräsident wiederholt gebetsmühlenartig, dass ein CO2-Endlager nicht gegen den Willen der Bürger eingerichtet werden wird, weil dies die ‚Technologie kaputt macht‘. Peter Harry Carstensen macht sich also Sorgen um die Zukunft der CCS-Technologie und nicht um die der Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt sein Ziel, ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein durchzusetzen.

Trotz mehrfacher Aufforderung hat der Ministerpräsident wieder nicht dazu Stellung bezogen, ob er das im März 2008 gestartete Projekt von Landes-regierung und RWE-DEA zur Erkundung von Endlagerstätten in Schleswig-Holstein beenden wird oder nicht. Solange diese Pläne nicht vom Tisch sind, werden die Proteste im Norden weiter gehen.

Die SSW-Landtagsgruppe hat für die Landtagstagung in der übernächsten Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht. Bis dahin sollte Peter Harry Carstensen, der ja sonst die klaren Worte liebt, sich auch zu einer klaren Position in der CO2-Endlagerfrage durchringen“, sagt Flemming Meyer.


Frühere Stellungnahmen, die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und RWE-DEA, den SSW-Antrag und viele weitere Informationen zur CCS-Technologie finden Sie unter www.ssw.de/co2

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen