Pressemitteilung · 03.07.2009 Carstensens Problem sind die Bürger und nicht das CO2-Endlager

Zur gestrigen Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Aufforderung des SSW, endlich klar zur Frage eines CO2-Endlagers in Schleswig-Holstein Stellung zu beziehen, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Der Ministerpräsident wiederholt gebetsmühlenartig, dass ein CO2-Endlager nicht gegen den Willen der Bürger eingerichtet werden wird, weil dies die ‚Technologie kaputt macht‘. Peter Harry Carstensen macht sich also Sorgen um die Zukunft der CCS-Technologie und nicht um die der Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt sein Ziel, ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein durchzusetzen.

Trotz mehrfacher Aufforderung hat der Ministerpräsident wieder nicht dazu Stellung bezogen, ob er das im März 2008 gestartete Projekt von Landes-regierung und RWE-DEA zur Erkundung von Endlagerstätten in Schleswig-Holstein beenden wird oder nicht. Solange diese Pläne nicht vom Tisch sind, werden die Proteste im Norden weiter gehen.

Die SSW-Landtagsgruppe hat für die Landtagstagung in der übernächsten Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht. Bis dahin sollte Peter Harry Carstensen, der ja sonst die klaren Worte liebt, sich auch zu einer klaren Position in der CO2-Endlagerfrage durchringen“, sagt Flemming Meyer.


Frühere Stellungnahmen, die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und RWE-DEA, den SSW-Antrag und viele weitere Informationen zur CCS-Technologie finden Sie unter www.ssw.de/co2

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen