Zur gestrigen Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Aufforderung des SSW, endlich klar zur Frage eines CO2-Endlagers in Schleswig-Holstein Stellung zu beziehen, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Der Ministerpräsident wiederholt gebetsmühlenartig, dass ein CO2-Endlager nicht gegen den Willen der Bürger eingerichtet werden wird, weil dies die ‚Technologie kaputt macht‘. Peter Harry Carstensen macht sich also Sorgen um die Zukunft der CCS-Technologie und nicht um die der Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt sein Ziel, ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein durchzusetzen.

Trotz mehrfacher Aufforderung hat der Ministerpräsident wieder nicht dazu Stellung bezogen, ob er das im März 2008 gestartete Projekt von Landes-regierung und RWE-DEA zur Erkundung von Endlagerstätten in Schleswig-Holstein beenden wird oder nicht. Solange diese Pläne nicht vom Tisch sind, werden die Proteste im Norden weiter gehen.

Die SSW-Landtagsgruppe hat für die Landtagstagung in der übernächsten Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht. Bis dahin sollte Peter Harry Carstensen, der ja sonst die klaren Worte liebt, sich auch zu einer klaren Position in der CO2-Endlagerfrage durchringen“, sagt Flemming Meyer.


Frühere Stellungnahmen, die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und RWE-DEA, den SSW-Antrag und viele weitere Informationen zur CCS-Technologie finden Sie unter www.ssw.de/co2

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.