Zur heutigen Berichterstattung über den Widerstand der Bundesländer gegen das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Die Tatsachen, dass andere Bundesländer sich gegen die Übernahme der Verantwortung für die CO2-Endlager nach 30 Jahren wehren und dass die Versicherungswirtschaft diese Risiken nicht versichern will, zeigen, dass die CCS-Technologie ein Himmelfahrtskommando ist.

Es ist absurd, dass ausgerechnet unsere Landesregierung nun als eine der letzten aufrechten Verfechterinnen des CCS-Gesetz dasteht, während andere Länder auf die Barrikaden gehen. Der SSW fordert die Landesregierung auf, unverzüglich zu erklären, dass sie am Freitag im Bundesrat im Namen der Schleswig-Holsteiner das CCS-Gesetz ablehnen wird, weil es weder CO2-Endlagerung unter unseren Füßen noch die Verpressung im Meer vor unserer Haustür zuverlässig verhindern kann. Wir appellieren nochmals an alle Fraktionen, am Mittwoch im Landtag den entsprechenden Antrag des SSW zu unterstützen."

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“

„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“