Zur heutigen Berichterstattung über den Widerstand der Bundesländer gegen das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Die Tatsachen, dass andere Bundesländer sich gegen die Übernahme der Verantwortung für die CO2-Endlager nach 30 Jahren wehren und dass die Versicherungswirtschaft diese Risiken nicht versichern will, zeigen, dass die CCS-Technologie ein Himmelfahrtskommando ist.

Es ist absurd, dass ausgerechnet unsere Landesregierung nun als eine der letzten aufrechten Verfechterinnen des CCS-Gesetz dasteht, während andere Länder auf die Barrikaden gehen. Der SSW fordert die Landesregierung auf, unverzüglich zu erklären, dass sie am Freitag im Bundesrat im Namen der Schleswig-Holsteiner das CCS-Gesetz ablehnen wird, weil es weder CO2-Endlagerung unter unseren Füßen noch die Verpressung im Meer vor unserer Haustür zuverlässig verhindern kann. Wir appellieren nochmals an alle Fraktionen, am Mittwoch im Landtag den entsprechenden Antrag des SSW zu unterstützen."

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: