Zur heutigen Berichterstattung über den Widerstand der Bundesländer gegen das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Die Tatsachen, dass andere Bundesländer sich gegen die Übernahme der Verantwortung für die CO2-Endlager nach 30 Jahren wehren und dass die Versicherungswirtschaft diese Risiken nicht versichern will, zeigen, dass die CCS-Technologie ein Himmelfahrtskommando ist.

Es ist absurd, dass ausgerechnet unsere Landesregierung nun als eine der letzten aufrechten Verfechterinnen des CCS-Gesetz dasteht, während andere Länder auf die Barrikaden gehen. Der SSW fordert die Landesregierung auf, unverzüglich zu erklären, dass sie am Freitag im Bundesrat im Namen der Schleswig-Holsteiner das CCS-Gesetz ablehnen wird, weil es weder CO2-Endlagerung unter unseren Füßen noch die Verpressung im Meer vor unserer Haustür zuverlässig verhindern kann. Wir appellieren nochmals an alle Fraktionen, am Mittwoch im Landtag den entsprechenden Antrag des SSW zu unterstützen."

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: