Pressemitteilung · 27.10.2003 CDU fehlt der Mut zur Kommunalreform
Zum heute von der CDU vorgestellten Konzept für eine Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Es ist positiv, dass die CDU ihre Vorstellungen für die Verwaltungsreform jetzt so umfassend darlegt. Das gibt uns und den Bürgern die Gelegenheit, die verschiedenen Konzepte der Regierung und der Opposition zu vergleichen und dazu Stellung zu beziehen. Allerdings können wir beim ersten Hinsehen schon erkennen, dass erhebliche Differenzen zwischen der CDU und dem SSW bestehen.
Die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, kritisiert, dass die CDU offensichtlich nicht den Mut hat, wirkliche Reformen auf kommunaler Ebene zu wollen. Man kann nicht einerseits eine größere Effektivität und Effizienz der kommunalen Verwaltungen fordern und sich andererseits vor der Frage drücken, ob Schleswig-Holstein wirklich mehr als 1100 Gemeinden braucht.
Die Vorschlag der CDU, die Struktur der Ämter die bei den Gemeinden schon falsch war als Regionalämter jetzt auch noch auf Kreisebene einzuführen, ist die denkbar schlechteste Lösung. Die Größe der Gemeinden und Kreise muss den Verwaltungsbezirken entsprechen, damit jeder kommunalen Verwaltung eine von der Bevölkerung direkt gewählte Volksvertretung gegenüber steht. Nu so sichern wir die unmittelbare demokratische Kontrolle der Verwaltungen. Der heutige Beitrag der CDU ist ein herber Rückschlag für die Diskussion um die dringend überfällige Kommunalreform in Schleswig-Holstein, bedauert Hinrichsen.