Zum heute von der CDU vorgestellten Konzept für eine Verwaltungsreform in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist positiv, dass die CDU ihre Vorstellungen für die Verwaltungsreform jetzt so um­fassend darlegt. Das gibt uns und den Bürgern die Gelegenheit, die verschiedenen Kon­zepte der Regierung und der Opposition zu vergleichen und dazu Stellung zu be­ziehen. Allerdings können wir beim ersten Hinsehen schon erkennen, dass erhebliche Differenzen zwischen der CDU und dem SSW bestehen.“

Die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, kritisiert, dass die CDU „offensichtlich nicht den Mut hat, wirkliche Reformen auf kommunaler Ebene zu wollen. Man kann nicht einerseits eine größere Effektivität und Effizienz der kom­mu­nalen Verwaltungen fordern und sich andererseits vor der Frage drücken, ob Schles­wig-Holstein wirklich mehr als 1100 Gemeinden braucht.

Die Vorschlag der CDU, die Struktur der Ämter – die bei den Gemeinden schon falsch war – als „Regionalämter“ jetzt auch noch auf Kreisebene einzuführen, ist die denkbar schlech­te­ste Lösung. Die Größe der Gemeinden und Kreise muss den Verwaltungs­bezir­ken ent­sprechen, damit jeder kommunalen Verwal­tung eine von der Bevölkerung direkt ge­wählte Volksvertretung gegenüber steht. Nu so sichern wir die unmittelbare demo­kra­tische Kontrolle der Verwaltungen. Der heutige Beitrag der CDU ist ein herber Rückschlag für die Diskussion um die dringend überfällige Kommunalreform in Schles­wig-Holstein“, bedauert Hin­richsen.

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„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“

„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“