Zum heute von der CDU vorgestellten Konzept für eine Verwaltungsreform in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist positiv, dass die CDU ihre Vorstellungen für die Verwaltungsreform jetzt so um­fassend darlegt. Das gibt uns und den Bürgern die Gelegenheit, die verschiedenen Kon­zepte der Regierung und der Opposition zu vergleichen und dazu Stellung zu be­ziehen. Allerdings können wir beim ersten Hinsehen schon erkennen, dass erhebliche Differenzen zwischen der CDU und dem SSW bestehen.“

Die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, kritisiert, dass die CDU „offensichtlich nicht den Mut hat, wirkliche Reformen auf kommunaler Ebene zu wollen. Man kann nicht einerseits eine größere Effektivität und Effizienz der kom­mu­nalen Verwaltungen fordern und sich andererseits vor der Frage drücken, ob Schles­wig-Holstein wirklich mehr als 1100 Gemeinden braucht.

Die Vorschlag der CDU, die Struktur der Ämter – die bei den Gemeinden schon falsch war – als „Regionalämter“ jetzt auch noch auf Kreisebene einzuführen, ist die denkbar schlech­te­ste Lösung. Die Größe der Gemeinden und Kreise muss den Verwaltungs­bezir­ken ent­sprechen, damit jeder kommunalen Verwal­tung eine von der Bevölkerung direkt ge­wählte Volksvertretung gegenüber steht. Nu so sichern wir die unmittelbare demo­kra­tische Kontrolle der Verwaltungen. Der heutige Beitrag der CDU ist ein herber Rückschlag für die Diskussion um die dringend überfällige Kommunalreform in Schles­wig-Holstein“, bedauert Hin­richsen.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“