Zur Ankündigung des CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Christian von Boetticher, die CDU werde künftig keine Änderungen an den Schulstrukturen in Schleswig-Holstein zustimmen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Erst verabschiedet die CDU auf Drängen der FDP ein Schulgesetz, das für unlösbare Probleme und größte Verunsicherung in der Schullandschaft sorgt, und dann will sie die Unruhe dadurch beseitigen, dass sie sich schulpolitisch tot stellt. So benehmen sich normalerweise nur kleine Kinder.

Bei allem Verständnis für die Panik der CDU nach der Hamburg-Wahl empfehle ich Christian von Boetticher und seinen Bildungspolitikerinnen dringend, noch eine Nacht darüber zu schlafen. Es ist richtig, dass Schleswig-holstein jetzt den Schulfrieden braucht. Ein allgemeines Moratorium in der Schulpolitik hilft aber weder Schülern, Eltern, Lehrern oder Schulträgern aus der aktuellen Bredouille.“

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Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: