Zur Ankündigung des CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Christian von Boetticher, die CDU werde künftig keine Änderungen an den Schulstrukturen in Schleswig-Holstein zustimmen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Erst verabschiedet die CDU auf Drängen der FDP ein Schulgesetz, das für unlösbare Probleme und größte Verunsicherung in der Schullandschaft sorgt, und dann will sie die Unruhe dadurch beseitigen, dass sie sich schulpolitisch tot stellt. So benehmen sich normalerweise nur kleine Kinder.

Bei allem Verständnis für die Panik der CDU nach der Hamburg-Wahl empfehle ich Christian von Boetticher und seinen Bildungspolitikerinnen dringend, noch eine Nacht darüber zu schlafen. Es ist richtig, dass Schleswig-holstein jetzt den Schulfrieden braucht. Ein allgemeines Moratorium in der Schulpolitik hilft aber weder Schülern, Eltern, Lehrern oder Schulträgern aus der aktuellen Bredouille.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.