Zur Ankündigung des CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Christian von Boetticher, die CDU werde künftig keine Änderungen an den Schulstrukturen in Schleswig-Holstein zustimmen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Erst verabschiedet die CDU auf Drängen der FDP ein Schulgesetz, das für unlösbare Probleme und größte Verunsicherung in der Schullandschaft sorgt, und dann will sie die Unruhe dadurch beseitigen, dass sie sich schulpolitisch tot stellt. So benehmen sich normalerweise nur kleine Kinder.

Bei allem Verständnis für die Panik der CDU nach der Hamburg-Wahl empfehle ich Christian von Boetticher und seinen Bildungspolitikerinnen dringend, noch eine Nacht darüber zu schlafen. Es ist richtig, dass Schleswig-holstein jetzt den Schulfrieden braucht. Ein allgemeines Moratorium in der Schulpolitik hilft aber weder Schülern, Eltern, Lehrern oder Schulträgern aus der aktuellen Bredouille.“

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).