Zu der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklären die justizpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Thomas Rother (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Die CDU gefährdet die Sicherheit der Justizvollzugsbediensteten nicht nur in der JVA Lübeck und überschreitet die rote Linie. Die Einstufung des Alarmplans der JVA Lübeck als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch - dient auch dem Schutz der Bediensteten. Rücksichtslos trägt die CDU diesen Alarmplan in die Öffentlichkeit, weil ihr die Argumente gegen die Justizministerin ausgegangen sind. So wird die Sache künstlich am Leben gehalten und dafür Leib und Leben der Bediensteten riskiert. Selbstverständlich kann auch die Veröffentlichung einer Meldekette Informationen über sicherheitsrelevante Angriffspunkte in der JVA offenlegen. Das Vorgehen der Opposition ist also alles andere als harmlos.

Wahllos werden die Fragen nach der Vorgehensweise zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung vermischt und damit wissentlich ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt. Wem macht die CDU denn nun den Vorwurf? Dass die Bediensteten, die bei der Geiselnahme vor Ort waren, den Alarmplan zur Beendigung der Geiselnahme nicht eingehalten hätten? Die Justizbediensteten haben in einer lebensbedrohlichen Situation das Richtige getan und hochprofessionell gehandelt. Das Handeln der CDU-Fraktion ist nicht nur unprofessionell, sondern brandgefährlich, in dem sie Teile einer Verschlusssache an die Presse weitergibt. Mit der Strafverfolgung, das hat die Justizministerin nun wirklich oft genug gesagt, hat der Alarmplan wiederum überhaupt nichts zu tun.

Und wo war der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther in der heutigen Ausschusssitzung? Hier hätte er die Gelegenheit gehabt, seine schweren Vorwürfe gegen die Justizministerin, diese habe gelogen - das heißt wissentlich und vorsätzlich die Unwahrheit gesagt - zu belegen. Der Ausschuss hat alle Anschuldigungen widerlegt. Der Abgeordnete Daniel Günther soll sich für seine haltlosen Vorwürfe entschuldigen.

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“