Zu der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklären die justizpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Thomas Rother (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Die CDU gefährdet die Sicherheit der Justizvollzugsbediensteten nicht nur in der JVA Lübeck und überschreitet die rote Linie. Die Einstufung des Alarmplans der JVA Lübeck als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch - dient auch dem Schutz der Bediensteten. Rücksichtslos trägt die CDU diesen Alarmplan in die Öffentlichkeit, weil ihr die Argumente gegen die Justizministerin ausgegangen sind. So wird die Sache künstlich am Leben gehalten und dafür Leib und Leben der Bediensteten riskiert. Selbstverständlich kann auch die Veröffentlichung einer Meldekette Informationen über sicherheitsrelevante Angriffspunkte in der JVA offenlegen. Das Vorgehen der Opposition ist also alles andere als harmlos.

Wahllos werden die Fragen nach der Vorgehensweise zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung vermischt und damit wissentlich ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt. Wem macht die CDU denn nun den Vorwurf? Dass die Bediensteten, die bei der Geiselnahme vor Ort waren, den Alarmplan zur Beendigung der Geiselnahme nicht eingehalten hätten? Die Justizbediensteten haben in einer lebensbedrohlichen Situation das Richtige getan und hochprofessionell gehandelt. Das Handeln der CDU-Fraktion ist nicht nur unprofessionell, sondern brandgefährlich, in dem sie Teile einer Verschlusssache an die Presse weitergibt. Mit der Strafverfolgung, das hat die Justizministerin nun wirklich oft genug gesagt, hat der Alarmplan wiederum überhaupt nichts zu tun.

Und wo war der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther in der heutigen Ausschusssitzung? Hier hätte er die Gelegenheit gehabt, seine schweren Vorwürfe gegen die Justizministerin, diese habe gelogen - das heißt wissentlich und vorsätzlich die Unwahrheit gesagt - zu belegen. Der Ausschuss hat alle Anschuldigungen widerlegt. Der Abgeordnete Daniel Günther soll sich für seine haltlosen Vorwürfe entschuldigen.

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: