Pressemitteilung · Lars Harms · 28.01.2015 CDU opfert die Sicherheit der Bevölkerung und Justizvollzugsbediensteten ihren politischen Zwecken

Zu der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklären die justizpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Thomas Rother (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Die CDU gefährdet die Sicherheit der Justizvollzugsbediensteten nicht nur in der JVA Lübeck und überschreitet die rote Linie. Die Einstufung des Alarmplans der JVA Lübeck als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch - dient auch dem Schutz der Bediensteten. Rücksichtslos trägt die CDU diesen Alarmplan in die Öffentlichkeit, weil ihr die Argumente gegen die Justizministerin ausgegangen sind. So wird die Sache künstlich am Leben gehalten und dafür Leib und Leben der Bediensteten riskiert. Selbstverständlich kann auch die Veröffentlichung einer Meldekette Informationen über sicherheitsrelevante Angriffspunkte in der JVA offenlegen. Das Vorgehen der Opposition ist also alles andere als harmlos.

Wahllos werden die Fragen nach der Vorgehensweise zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung vermischt und damit wissentlich ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt. Wem macht die CDU denn nun den Vorwurf? Dass die Bediensteten, die bei der Geiselnahme vor Ort waren, den Alarmplan zur Beendigung der Geiselnahme nicht eingehalten hätten? Die Justizbediensteten haben in einer lebensbedrohlichen Situation das Richtige getan und hochprofessionell gehandelt. Das Handeln der CDU-Fraktion ist nicht nur unprofessionell, sondern brandgefährlich, in dem sie Teile einer Verschlusssache an die Presse weitergibt. Mit der Strafverfolgung, das hat die Justizministerin nun wirklich oft genug gesagt, hat der Alarmplan wiederum überhaupt nichts zu tun.

Und wo war der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther in der heutigen Ausschusssitzung? Hier hätte er die Gelegenheit gehabt, seine schweren Vorwürfe gegen die Justizministerin, diese habe gelogen - das heißt wissentlich und vorsätzlich die Unwahrheit gesagt - zu belegen. Der Ausschuss hat alle Anschuldigungen widerlegt. Der Abgeordnete Daniel Günther soll sich für seine haltlosen Vorwürfe entschuldigen.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Der Notausschuss sichert parlamentarische Handlungsfähigkeit in Katastrophenlagen

„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 25.03.2021 Jüdisches Leben gehörte und gehört zu Schleswig-Holstein

„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“

Weiterlesen