Eine Mehrheit im dänischen Folketing hat heute einen Antrag der Opposition abgelehnt, die beschlossene permanente Zollkontrolle an den dänischen Außengrenzen zurückzunehmen. In der Folge hat der Finanzausschuss des dänischen Parlaments die entsprechenden Mittel bereit gestellt. Bereits am Dienstag sollen 30 neue Zollbeamte die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstärken. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun müssen wir erst einmal abwarten, ob die Grenzkontrollen wirklich so unsichtbar und unschädlich sind, wie die dänische Regierung in den letzten Wochen immer wieder beteuert hat. Die Signalwirkung für das deutsch-dänische Grenzland bleibt auf jeden Fall problematisch.

Die größten Sorgen bereiten uns nach wie vor die geplanten hochtechnologischen Kontroll- und Überwachungsanlagen an den größeren Grenzübergängen. Diese festen Anlagen sollen aber erst Anfang 2014 in Betrieb genommen werden und sind selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers umstritten. Deshalb hoffen wir, dass innerhalb der nächsten Monate noch ein Umdenken einsetzt und die Grenzanlagen letztlich nicht errichtet werden.“

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“