Eine Mehrheit im dänischen Folketing hat heute einen Antrag der Opposition abgelehnt, die beschlossene permanente Zollkontrolle an den dänischen Außengrenzen zurückzunehmen. In der Folge hat der Finanzausschuss des dänischen Parlaments die entsprechenden Mittel bereit gestellt. Bereits am Dienstag sollen 30 neue Zollbeamte die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstärken. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun müssen wir erst einmal abwarten, ob die Grenzkontrollen wirklich so unsichtbar und unschädlich sind, wie die dänische Regierung in den letzten Wochen immer wieder beteuert hat. Die Signalwirkung für das deutsch-dänische Grenzland bleibt auf jeden Fall problematisch.

Die größten Sorgen bereiten uns nach wie vor die geplanten hochtechnologischen Kontroll- und Überwachungsanlagen an den größeren Grenzübergängen. Diese festen Anlagen sollen aber erst Anfang 2014 in Betrieb genommen werden und sind selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers umstritten. Deshalb hoffen wir, dass innerhalb der nächsten Monate noch ein Umdenken einsetzt und die Grenzanlagen letztlich nicht errichtet werden.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“