Pressemitteilung · 01.07.2011 Dänische Grenzkontrollen: Die Signalwirkung bleibt problematisch

Eine Mehrheit im dänischen Folketing hat heute einen Antrag der Opposition abgelehnt, die beschlossene permanente Zollkontrolle an den dänischen Außengrenzen zurückzunehmen. In der Folge hat der Finanzausschuss des dänischen Parlaments die entsprechenden Mittel bereit gestellt. Bereits am Dienstag sollen 30 neue Zollbeamte die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstärken. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun müssen wir erst einmal abwarten, ob die Grenzkontrollen wirklich so unsichtbar und unschädlich sind, wie die dänische Regierung in den letzten Wochen immer wieder beteuert hat. Die Signalwirkung für das deutsch-dänische Grenzland bleibt auf jeden Fall problematisch.

Die größten Sorgen bereiten uns nach wie vor die geplanten hochtechnologischen Kontroll- und Überwachungsanlagen an den größeren Grenzübergängen. Diese festen Anlagen sollen aber erst Anfang 2014 in Betrieb genommen werden und sind selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers umstritten. Deshalb hoffen wir, dass innerhalb der nächsten Monate noch ein Umdenken einsetzt und die Grenzanlagen letztlich nicht errichtet werden.“


Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 28.10.2020 Eine Endlagersuche muss auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Grundlagen basieren

Wenn Söder bereits im Vorfeld ankündigt, das Untersuchungsverfahren nicht zu akzeptieren, sollte Bayern den Zuschlag bekommen ist das keine vertrauensbildende Aussage bei einem politisch hochbrisanten Thema. Ein solches Trumpsches Verhalten ist destruktiv, es schürt Misstrauen und untergräbt den bundesweiten Prozess.

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 28.10.2020 Europa muss Corona im solidarischen Verbund bekämpfen

„Nur gemeinsam kommen wir voran. Wenn wir gemeinsam gute Lösungen auf den Weg bringen, können wir die Pandemie besiegen“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 28.10.2020 Covid-19: SSW-Abgeordnete negativ getestet

Trotz negativer Schnelltests haben die drei Landtagspolitiker des SSW jetzt angekündigt, sich bis Dienstag in freiwillige Quarantäne zu begeben.

Weiterlesen