Zum Rücktritt von Innenminister Grote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Daniel Günther muss jetzt reinen Tisch machen. Nicht nur der Innen- und Rechtsausschuss, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, warum einer der größten Leistungsträger der Jamaika-Regierung heute seinen Posten räumen musste. Zumal ein Minister, der die Verantwortung für nicht weniger als die innere Sicherheit des Landes trägt. Da kann es nicht sein, dass nur eine kleine Gruppe von Politikern alle Fakten kennt.

Der neuen Innenministerin des Landes, Sabine Sütterlin-Waack, gratuliere ich ebenso wie ihrem Nachfolger, Claus Christian Claussen, ganz herzlich und wünsche beiden viel Glück und Erfolg mit ihren neuen Aufgaben.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.