Zum Rücktritt von Innenminister Grote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Daniel Günther muss jetzt reinen Tisch machen. Nicht nur der Innen- und Rechtsausschuss, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, warum einer der größten Leistungsträger der Jamaika-Regierung heute seinen Posten räumen musste. Zumal ein Minister, der die Verantwortung für nicht weniger als die innere Sicherheit des Landes trägt. Da kann es nicht sein, dass nur eine kleine Gruppe von Politikern alle Fakten kennt.

Der neuen Innenministerin des Landes, Sabine Sütterlin-Waack, gratuliere ich ebenso wie ihrem Nachfolger, Claus Christian Claussen, ganz herzlich und wünsche beiden viel Glück und Erfolg mit ihren neuen Aufgaben.

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: