Anlässlich des letzten Arbeitstags des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Prof. Dr. Ulrich Hase, am morgigen Freitag erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Wenn ein Mensch wie UIi Hase nach so vielen Jahren des unermüdlichen Engagements in den verdienten Ruhestand geht, fühlt es sich seltsam leer an.
Der Kampf für Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, für ihre Bedürfnisse und Wünsche war so lange Zeit untrennbar mit dem Namen Uli Hase verbunden. Manches haben wir gemeinsam erreicht, so Vieles gilt es noch zu erreichen.
Ich möchte Uli Hase im Namen der gesamten Partei einen riesigen Dank aussprechen. Bleib gesund und genau so, wie du bist: Ein ganz außergewöhnlicher, warmherziger und toller Mensch. Auf eines kannst Du Dich indes verlassen: Wir vom SSW werden uns auch weiterhin konsequent für Menschen mit Behinderungen einsetzen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“