Anlässlich des letzten Arbeitstags des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Prof. Dr. Ulrich Hase, am morgigen Freitag erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Wenn ein Mensch wie UIi Hase nach so vielen Jahren des unermüdlichen Engagements in den verdienten Ruhestand geht, fühlt es sich seltsam leer an.
Der Kampf für Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, für ihre Bedürfnisse und Wünsche war so lange Zeit untrennbar mit dem Namen Uli Hase verbunden. Manches haben wir gemeinsam erreicht, so Vieles gilt es noch zu erreichen.
Ich möchte Uli Hase im Namen der gesamten Partei einen riesigen Dank aussprechen. Bleib gesund und genau so, wie du bist: Ein ganz außergewöhnlicher, warmherziger und toller Mensch. Auf eines kannst Du Dich indes verlassen: Wir vom SSW werden uns auch weiterhin konsequent für Menschen mit Behinderungen einsetzen.

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„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur angekündigten Schließung der stationären Pflege im AWO-Servicehaus Sandberg in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer: