Pressemitteilung · 28.06.2018 Danke Samiah El Samadoni

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Allein die steigende Zahl der Eingaben belegt, dass es auch weiterhin viele ungelöste Baustellen im Dickicht der Sozialgesetzgebung und der Handhabung seitens der Verwaltungen gibt. Ob wegen Leistungsverweigerung beim ALG II, Rückständen bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder Problemen mit dem Rentenbescheid: Immer mehr Menschen wenden sich an die Bürgerbeauftragte, die ihnen gemeinsam mit ihrem Team stets mit Hilfe und Rat zur Seite steht. Das verdient Dankbarkeit und Respekt.

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Rede · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

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