Pressemitteilung · 28.06.2018 Danke Samiah El Samadoni

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Allein die steigende Zahl der Eingaben belegt, dass es auch weiterhin viele ungelöste Baustellen im Dickicht der Sozialgesetzgebung und der Handhabung seitens der Verwaltungen gibt. Ob wegen Leistungsverweigerung beim ALG II, Rückständen bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder Problemen mit dem Rentenbescheid: Immer mehr Menschen wenden sich an die Bürgerbeauftragte, die ihnen gemeinsam mit ihrem Team stets mit Hilfe und Rat zur Seite steht. Das verdient Dankbarkeit und Respekt.

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Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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