Pressemitteilung · 28.06.2018 Danke Samiah El Samadoni

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Allein die steigende Zahl der Eingaben belegt, dass es auch weiterhin viele ungelöste Baustellen im Dickicht der Sozialgesetzgebung und der Handhabung seitens der Verwaltungen gibt. Ob wegen Leistungsverweigerung beim ALG II, Rückständen bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder Problemen mit dem Rentenbescheid: Immer mehr Menschen wenden sich an die Bürgerbeauftragte, die ihnen gemeinsam mit ihrem Team stets mit Hilfe und Rat zur Seite steht. Das verdient Dankbarkeit und Respekt.

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Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

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