Press release · 28.06.2018 Danke Samiah El Samadoni

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Allein die steigende Zahl der Eingaben belegt, dass es auch weiterhin viele ungelöste Baustellen im Dickicht der Sozialgesetzgebung und der Handhabung seitens der Verwaltungen gibt. Ob wegen Leistungsverweigerung beim ALG II, Rückständen bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder Problemen mit dem Rentenbescheid: Immer mehr Menschen wenden sich an die Bürgerbeauftragte, die ihnen gemeinsam mit ihrem Team stets mit Hilfe und Rat zur Seite steht. Das verdient Dankbarkeit und Respekt.

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Press release · Christian Dirschauer · 12.05.2026 Haushaltskrise fällt nicht plötzlich vom Himmel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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