Press release · 28.06.2018 Danke Samiah El Samadoni

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Allein die steigende Zahl der Eingaben belegt, dass es auch weiterhin viele ungelöste Baustellen im Dickicht der Sozialgesetzgebung und der Handhabung seitens der Verwaltungen gibt. Ob wegen Leistungsverweigerung beim ALG II, Rückständen bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder Problemen mit dem Rentenbescheid: Immer mehr Menschen wenden sich an die Bürgerbeauftragte, die ihnen gemeinsam mit ihrem Team stets mit Hilfe und Rat zur Seite steht. Das verdient Dankbarkeit und Respekt.

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Speech · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

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