Pressemitteilung · 20.09.2017 Darauf hat die Welt gewartet
Zur aktuellen Stunde über den vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Wir haben heute gelernt: Wenn Bernd Buchholz sich als Landesminister in den Medien äußert, dann kommuniziert er nicht die Interessen der Landesregierung, sondern lediglich seine eigenen. Gut zu wissen. Darauf hat die Welt gewartet.
Wie gut, dass die Vorstellungen des Ministers zum vergaberechtlichen Mindestlohn nicht einmal in der ihn tragenden Jamaika-Koalition mehrheitsfähig ist. Die umgehenden Rückpfiffe aus der eigenen Partei und vom grünen Koalitionspartner dürften Balsam auf der Seele der Bürgerinnen und Bürger sein. Denn Fakt ist: Sinkt der vergaberechtliche Mindestlohn, müssen die betroffenen Menschen zum Sozialamt gehen. Und wer müsste dafür aufkommen? Die Allgemeinheit mit ihren Steuern.